Frauen helfen Frauen Oberhausen e. V.

Das Gewalthilfegesetz ist Verabschiedet worden

Das Gewalthilfegesetz, das am 31. Januar 2025 vom Bundestag und am 14. Februar vom Bundesrat verabschiedet wurde, stellt einen historischen Fortschritt im Kampf gegen geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt dar. Erstmals wird ein bundesweiter Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für betroffene Frauen und ihre Kinder geschaffen.

Der Bund stellt bis 2036 insgesamt 2,6 Milliarden Euro bereit, um den Ausbau notwendiger Strukturen zu fördern, insbesondere die dringend benötigten Frauenhausplätze. Der individuelle Rechtsanspruch tritt am 1. Januar 2032 in Kraft.

Frauen helfen Frauen Oberhausen e. V. begrüßt das Gewalthilfegesetz als wichtigen Meilenstein, wir fordern jedoch Nachbesserungen bei der Umsetzung. Natürlich soll das Gewalthilfegesetz Frauen und Kinder vor Gewalt schützen, doch es ignoriert die besondere Gefährdung geflüchteter und migrierter Frauen. Unser Verein Frauen helfen Frauen e. V.  sowie Organisationen wie PRO ASYL oder DaMigra kritisieren die strukturelle Diskriminierung im Gesetz und wir fordern Nachbesserungen. Besonders problematisch sind die „Ehebestandszeit“ und die Wohnsitzauflage, die den Zugang zu Schutzräumen erschweren. Laut der Istanbul-Konvention müssen alle Frauen uneingeschränkt Schutz erhalten, unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltsstatus. Es braucht dringend Anpassungen, um gleiche Schutzrechte für alle Betroffenen sicherzustellen.

Darüber hinaus ist die Finanzierung von Frauenberatungsstellen im Gesetz nicht ausreichend geregelt. Es ist völlig unklar, wie die Finanzierung der bestehenden Angebote bis zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs im Jahr 2032 gesichert werden soll. Wir benötigen bereits jetzt verlässliche Mittel, um unsere Arbeit fortzusetzen und Betroffenen den dringend benötigten Schutz und die Beratung bieten zu können. Aktuell sind wir auf Spenden angewiesen, um diese Lücke zu schließen. Ohne eine dauerhafte und ausreichende Finanzierung drohen wichtige Strukturen wegzubrechen, noch bevor der Rechtsanspruch überhaupt greift.